Durch das geplante neue Vergabegesetz für Schleswig-Holstein (VGSH) werden sich nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz sowie zahlreichen Verbands- und Kammervertretern im Land wieder deutlich mehr Betriebe um öffentliche Aufträge bewerben als in der Vergangenheit. Wie der Minister am 15. November auf dem 10. Vergaberechtstag in der IHK zu Kiel sagte, habe ihn die tags zuvor erfolgte Anhörung der Gesetzesnovelle einmal mehr in der Zuversicht bestärkt, dass das VGSH zu einer erheblichen Entbürokratisierung und Entlastung kleinerer Betriebe – insbesondere von Handwerksbetrieben – sowie der Vergabestellen führen werde.
"Das neue Gesetz macht Auftragsvergaben schlanker und rechtssicherer. Es hat dabei gerade einmal sechs Paragraphen, die sich auf das Nötigste beschränken und im Übrigen auf die Vergabeordnungen, nämlich die bundesweit bekannten VOB und die Unterschwellenvergabeordnung verweisen, die für sich genommen bereits umfangreich genug sind", sagte Buchholz vor den rund 300 Gästen in Kiel. Er sei darum sicher, dass die Jamaika-Regierungskoalition ihrem Ziel, das mittelstandsfreundlichste Bundesland zu werden, ein gutes Stück näher kommen wird.
Dr. Julia Körner, 1 . Vorsitzende des Mitveranstalters ABST SH, bekräftigte, dass die Landesregierung "einen Entwurf für ein wirklich mittelstandsfreundliches Vergabegesetz vorgelegt habe". Dazu trage auch maßgeblich die Erleichterungen im Bereich der Nachweisführung bei. Bei Angebotsabgabe reiche eine Eigenerklärung; aufwändige Nachweise und Bescheinigungen werden dann erst zur Zuschlag vom „best-Bieter“ verlangt. "Wir verbinden daher mit diesem Gesetzentwurf die Hoffnung, dass sich wieder mehr Unternehmen an Ausschreibungen der öffentlichen Hand beteiligen," so Körner weiter.
Der Termin für den 11. VERGABERECHTSTAG SCHLESWIG-HOLSTEIN im nächsten Jahr steht bereits fest: 07. November 2019 in der IHK zu Kiel.
