Wertgrenzen
Vor Beginn der Ausschreibung muss der öffentliche Auftraggeber den voraussichtlichen Auftragswert seiner zu vergebenden Leistung schätzen. Diese Schätzung ist Voraussetzung für die Wahl des Vergabeverfahrens. Mit Erreichen des EU-Schwellenwertes ist EU-weit auszuschreiben.
Die Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland hat vorrangig im Weg der öffentlichen Ausschreibung oder der beschränkten Ausschreibung mit vorgeschalteten öffentlichen Teilnahmewettbewerb zu erfolgen.
Aber sowohl die UVgO (Liefer- und Dienstleistungen) als auch die VOB/A (Bauleistungen) lassen bis zu bestimmten Auftragswerten ein Abweichen von dieser Regel zu.
§ 14 UVgO
Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 1 000 Euro ohne Umsatzsteuer können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden (Direktauftrag). Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln.
§ 3 VOB/A:
(2) Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb kann erfolgen,
1. | bis zu folgendem Auftragswert der Bauleistung ohne Umsatzsteuer1: | ||
a) | 50 000 Euro für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik), Landschaftsbau und Straßenausstattung, | ||
b) | 150 000 Euro für Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau, | ||
c) | 100 000 Euro für alle übrigen Gewerke, | ||
(3) Freihändige Vergabe kann außerdem bis zu einem Auftragswert von 10 000 Euro ohne Umsatzsteuer erfolgen2.
(4) 1Bauleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 3 000 Euro ohne Umsatzsteuer können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden (Direktauftrag). 2Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln.
Darüber hinaus gibt es in jedem Bundesland für Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte sogenannte Wertgrenzen, bis zu denen ohne Einzelfallprüfung eine beschränkte Ausschreibung oder eine freihändige Vergabe erfolgen kann. Zu beachten ist, dass diese Werte bei einer Finanzierung der Maßnahme durch den Bund oder durch mehrere Bundesländer keine Gültigkeit besitzen.
